Planungsstand Hanekenfähr – Gronau

Unser Vorhaben Hanekenfähr – Gronau durchläuft, wie alle Netzausbauprojekte, ein gesetzlich vorgeschriebenes, umfangreiches Genehmigungsverfahren. Da es sich um ein bundesländerübergreifendes Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) handelt, ist die Bundesnetzagentur in diesem Fall für die Genehmigung zuständig. Das Ziel der Bundesnetzagentur ist es, gemeinsam mit uns, für die Verbindung den bestmöglichen Leitungsverlauf zu bestimmen.

Vorbereitung Verzicht auf Bundesfachplanung nach § 5a NABEG

Aktuell bereiten wir den Antrag auf Verzicht der Bundesfachplanung nach § 5a des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) vor. Als Übertragungsnetzbetreiber haben wir diese Möglichkeit seit 2019. Beim § 5a NABEG handelt es sich um ein Beschleunigungsinstrument, das vom Gesetzgeber grundsätzlich für zwei Anwendungsbereiche vorgesehen ist, die sich beide auf eine bestehende Trasse beziehen.

  • Bei einer Zu- bzw. Umbeseilung oder einem Ersatzneubau ist die Bundesnetzagentur nach § 5a Abs. 1 NABEG angehalten im Regelfall auf die Bundesfachplanung zu verzichten. Dies ist im Gesetz als sogenannte „Soll-Vorschrift“ formuliert, von der die Behörde nur in Sonderfällen abweichen kann.
  • Wird ein Ersatz- oder Parallelneubau weit überwiegend in oder unmittelbar neben einer Bestandstrasse umgesetzt, liegt es gemäß § 5a Abs. 2 NABEG im Ermessen der Bundesnetzagentur, ob auf die Bundesfachplanung verzichtet wird. Hierbei spricht man von einer „Kann-Vorschrift“.

Nach unserer Prüfung und Einschätzung sind die Voraussetzungen für einen Verzicht nach § 5a Abs. 2 NABEG (= Kann-Vorschrift) beim Vorhaben Hanekenfähr – Gronau gegeben. Daher werden wir im August 2022 bei der Bundesnetzagentur den Antrag auf Bundesfachplanungsverzicht nach § 5a Abs. 2 NABEG einreichen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Der Bestandskorridor kann aus jetziger Sicht weit überwiegend für das geplante Vorhaben genutzt werden. Dabei bewegen wir uns im jetzigen Verfahrensschritt allerdings noch auf einer sehr hohen Flughöhe bei der Prüfung. Hierbei geht es noch nicht um konkrete Gegebenheiten vor Ort und Einzelsituationen, sondern um die Prüfung grundsätzlicher Belange, die im Ergebnis für den Verzicht der Bundesfachplanung sprechen.

In den Antragsunterlagen werden wir entsprechend begründen, warum die örtlichen Gegebenheiten auf der jetzigen Betrachtungsebene den Verzicht auf Bundesfachplanung hergeben. Das bedeutet nicht, dass konkrete Themen oder Belange nicht erörtert werden oder Beteiligungsmöglichkeiten entfallen. Auf die konkreten Betroffenheiten wird vielmehr im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens genauer eingegangen. Zudem müssen in diesem Verfahrensstadium alle Betroffenen schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben umfassend beteiligt werden. Aber davon abgesehen, ist uns eine frühzeitige und transparente Kommunikation zu den Projekten in der Region ein Anliegen. Deshalb werden wir mit dem Entscheid der Bundesnetzagentur über den § 5a Antrag auch direkt in die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren nach § 19 NABEG starten und hierzu über alle bekannten Informationskanäle einladen. Derzeit gehen wir von Ende 2022 als Zeithorizont aus.

Über die Entscheidung der Bundesnetzagentur sowie die nächsten Schritte im Genehmigungsverfahren werden wir Sie über die Presse und in unserem  Newsletter informieren.