Der Entwurf soll Naturschutzflächen aufwerten, ökologische Vernetzung stärken und Kompensationsmaßnahmen für Verkehrs und Energievorhaben erleichtern. Er regelt Identifikation und Sicherung von Naturflächen, Eingriffsregelung, Flächenbereitstellung und Anreize für private Investitionen. Die ÜNB begrüßen den engen Rahmen für „überragendes öffentliches Interesse“ bei Naturschutzflächen, kritisieren aber höhere pauschale Ersatzzahlungen.

Mit dem Entwurf will das BMUKN die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung durch modernen, digitalen Umweltschutz stärken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Die 4ÜNB begrüßen die Erleichterungen im Verfahrensrecht und den pragmatischen Umgang mit Umweltdaten, kritisieren jedoch, dass nur ein Teil wesentlicher Daten erfasst wird. Daher sollten auch Umweltvereinigungen, Vogelschutzdaten und andere Inhaber von Ehrenamtsdaten zur Herausgabe verpflichtet werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Errichtung und den Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und mehr Flexibilität im Stromsystem zu erreichen. Die enthaltenen Erleichterungen, insbesondere im Verfahrensrecht, werden von den 4ÜNB ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig stellen wir auf die Verknüpfung zu Resilienz ab und schlagen vor, für mehr Rechtssicherheit bei Notfall- und Entstörungsmaßnahmen im Krisenfall zu sorgen.

Amprion fordert angesichts hybrider Bedrohungen, Cyberangriffen und Extremwetter einen resilienteren Rechtsrahmen für die Strominfrastruktur. Dazu zählen weniger Transparenzpflichten für KRITIS, schnellere Notfallmaßnahmen, erleichterte Überwachung und Härtung von Anlagen, resilienzorientierte Netzplanung, gesicherte Finanzierung sowie ein engerer Austausch mit Sicherheitsbehörden und auf EU-Ebene.

Umspannanlagen sind die Drehscheiben der Stromversorgung – und damit für die Energiewende ebenso entscheidend wie der Ausbau der Stromleitungen. Bei der Errichtung und der Erweiterung dieser Anlagen sehen sich die Netzbetreiber angesichts der großen Zahl an Netzanschlussbegehren und der verschärften Sicherheitslage jedoch mit langwierigen Genehmigungsverfahren und Flächenkonflikten vor Ort konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat Amprion Vorschläge für gesetzliche Anpassungen erarbeitet.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber begrüßen den Entwurf des StromVKG als wichtigen Schritt zur Einführung eines Kapazitätsmarktes und zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Gleichzeitig fordern sie Anpassungen bei Zeitplan, Kostenerstattung und Rollenverteilung. Insbesondere plädieren sie für eine stärkere Einbindung der ÜNB bei Dimensionierung, Ausschreibungen und Präqualifikation sowie für rechtssichere Regelungen zur Refinanzierung, Datenverarbeitung und IT-Umsetzung.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber begrüßen die geplante Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts und fordern eine stärkere Berücksichtigung der Flächensicherung für Strominfrastruktur. Im Fokus stehen größere Schutzabstände zwischen Batteriespeichern und Umspannwerken sowie vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Schalt- und Umspannanlagen, um den Netzanschluss neuer Verbraucher und Erzeugungsanlagen sicherzustellen.

Amprion begrüßt den Entwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und insbesondere die Aufnahme neuer AC-Netzausbaumaßnahmen. Das Unternehmen unterstützt eine eindeutige Festlegung auf Freileitung oder Erdkabel je Vorhaben, fordert jedoch Ausnahmen für Offshore-Anbindungen sowie Klarstellungen zur technischen Ausführung und zu naturschutzrechtlichen Prüfungen, um Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

In ihrer Stellungnahme zur EU-Konsultation zum Rechtsrahmen für erneuerbare Energien nach 2030 fordert Amprion ein integriertes Marktdesign für ein von erneuerbaren Energien geprägtes Stromsystem. Schwerpunkte sind Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmechanismen, bessere Steuerbarkeit erneuerbarer Energien, netzdienliche Marktanreize, beschleunigter Netzausbau sowie investitionsfreundliche Regulierungsbedingungen für Stromnetze.

In ihrem Konsultationsbeitrag zur Reform der Netzentgeltsystematik bewerten die Übertragungsnetzbetreiber verschiedene Modelle der Kostenwälzung zwischen Netzebenen. Sie unterstützen eine Verteilung der Netzkosten auf Basis des netzbezogenen Letztverbrauchs oder der vertraglich vereinbarten Netzanschlusskapazität. Eine bidirektionale Kostenwälzung sowie die Abschaffung der Umspannebenen lehnen sie wegen hoher Komplexität und praktischer Umsetzungsprobleme ab.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber begrüßen die geplanten Anpassungen des Energieeffizienzgesetzes für Rechenzentren, sehen jedoch weiterhin einen Konflikt zwischen Energieeffizienzvorgaben und KRITIS-Anforderungen. Sie fordern deshalb Ausnahmen für Rechenzentren kritischer Infrastruktur, höhere Schwellenwerte für die Gesetzesanwendung sowie praktikable Effizienzanforderungen, um Versorgungssicherheit und Netzbetrieb nicht zu gefährden.

In ihrem Positionspapier zum EU Grids Package fordert Amprion eine praxisnahe Weiterentwicklung der europäischen Netzplanung. Das Unternehmen plädiert für mehrere Planungsszenarien, eine starke Rolle der Übertragungsnetzbetreiber bei der Bedarfsermittlung sowie vereinfachte und einheitliche Genehmigungsverfahren. Zudem spricht sich Amprion für freiwillige regionale Kostenverteilung und weniger Bürokratie beim europäischen Netzausbau aus.

Die 4 ÜNB befürworten grundsätzlich eine Beteiligung von Speichern an den Netzkosten, lehnen aber Arbeitsentgelte (AP1/AP2) für Stand-alone-Speicher ab. Stattdessen schlagen sie ein Sondernetzentgelt mit Kapazitätspreis sowie weitgehenden Eingriffsrechten für Netzbetreiber vor. Dynamische Netzentgelte (AP3) sehen sie wegen Prognoseunsicherheiten, Gaming-Risiken und begrenztem Netznutzen kritisch und empfehlen zunächst Pilotprojekte.

Die 4 ÜNB befürworten grundsätzlich eine Beteiligung von Erzeugern an den Netzkosten, insbesondere über einen regional differenzierten Einspeise-Baukostenzuschuss. Einen Kapazitätspreis sehen sie wegen möglicher Investitionshemmnisse kritisch. Dynamische Einspeisenetzentgelte bewerten sie aufgrund von Prognoseunsicherheiten, Marktverzerrungen, hoher Komplexität und begrenzter Wirksamkeit überwiegend negativ.

Amprion fordert für Baden-Württemberg ein sicheres und resilientes Stromnetz als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und Versorgungssicherheit. Zentrale Vorschläge sind: Netzausbau vorrangig behandeln, KRITIS-Schutz stärken, Umspannanlagen und Netzausbau schneller genehmigen, Flächen sichern, Verfahren vereinfachen, Artenschutzdaten zentralisieren, Technologiewechsel bei Leitungsprojekten vermeiden und den Zubau gesicherter Kraftwerksleistung im Süden fördern.

Amprion fordert für Rheinland-Pfalz ein sicheres und resilientes Stromnetz als Grundlage für Wachstum, Versorgungssicherheit und Energiewende. Dafür sollen Netzausbauvorhaben priorisiert, Genehmigungen beschleunigt, KRITIS-Schutz gestärkt, Flächen für Umspannanlagen gesichert und Artenschutzverfahren vereinfacht werden. Zudem setzt sich Amprion für klare Technologiefestlegungen beim Leitungsbau sowie den Ausbau gesicherter Kraftwerkskapazitäten im Süden und Südwesten ein.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber begrüßen das EU Grids Package als wichtigen Schritt zur Beschleunigung des Netzausbaus. Gleichzeitig fordern sie eine stärkere Berücksichtigung nationaler Zuständigkeiten, weniger Bürokratie und praxisnahe Planungsprozesse. Im Fokus stehen eine flexible europäische Netzplanung, vereinfachte Genehmigungsverfahren, freiwillige Kostenverteilungsmechanismen sowie ein beschleunigter und investitionsfreundlicher Ausbau der Stromnetzinfrastruktur.

Umspannanlagen sind die Drehscheiben der Stromversorgung – und damit für die Energiewende ebenso entscheidend wie der Ausbau der Stromleitungen. Bei der Errichtung und der Erweiterung dieser Anlagen sehen sich die Netzbetreiber angesichts der großen Zahl an Netzanschlussbegehren und der verschärften Sicherheitslage jedoch mit langwierigen Genehmigungsverfahren und Flächenkonflikten vor Ort konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat Amprion Vorschläge für gesetzliche Anpassungen erarbeitet.

Amprion fordert in einem Positionspapier Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes, um den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und ihren Netzanbindungen über die ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer hinaus zu ermöglichen. Vorgesehen sind unter anderem verlängerte Netzanbindungs- und Entschädigungsregelungen sowie eine stärkere Beteiligung der Windparkbetreiber an Betriebs- und Ausfallrisiken. Ziel ist es, bestehende Offshore-Infrastruktur länger und volkswirtschaftlich effizient zu nutzen.

Die Übertragungsnetzbetreiber begrüßen das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz, fordern jedoch, die vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen konsequent auch auf Energieinfrastrukturprojekte auszuweiten. Im Mittelpunkt stehen vereinfachte Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, mehr Digitalisierung, Anpassungen im Natur- und Umweltrecht sowie eine stärkere Priorisierung von Netzausbauvorhaben. Ziel ist es, den Ausbau der Stromnetze schneller umzusetzen.

Umspannanlagen sind die Drehscheiben der Stromversorgung – und damit für die Energiewende ebenso entscheidend wie der Ausbau der Stromleitungen. Bei der Errichtung und der Erweiterung dieser Anlagen sehen sich die Netzbetreiber angesichts der großen Zahl an Netzanschlussbegehren und der verschärften Sicherheitslage jedoch mit langwierigen Genehmigungsverfahren und Flächenkonflikten vor Ort konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hat Amprion Vorschläge für gesetzliche Anpassungen erarbeitet.

In ihrem Positionspapier zu Netzanschlüssen fordern die Übertragungsnetzbetreiber einen neuen regulatorischen Rahmen für die Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten. Im Fokus stehen ein Reifegradverfahren für Anschlussanfragen, die Priorisierung systemrelevanter Nutzer, verpflichtende netzdienliche Betriebsweisen für Speicher sowie klare Regeln für die Nutzung und Weitergabe von Netzanschlüssen.

Die 4 ÜNB unterstützen die Ablösung des heutigen Leistungspreises durch einen Kapazitätspreis, lehnen jedoch eine völlig freie Kapazitätswahl ab. Sie fordern eine eng an die vertragliche Netzanschlusskapazität gekoppelte Mindestkapazität, um stabile Netzerlöse, höhere Kostenreflexivität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Ziel sind weniger Flexibilitätshemmnisse, aber zugleich eine verursachungsgerechtere Kostenverteilung.

Die vier ÜNB bewerten EU‑Grids Package und Umwelt‑Omnibus überwiegend kritisch. Die Vorschläge versprechen aus ihrer Sicht kaum zusätzliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, schaffen aber neue Bürokratie, Datenportale und Rechtsunsicherheiten. Positiv sind Präklusion, artenschutzrechtliche Erleichterungen und Klarstellungen bei Alternativenprüfungen. Gefordert werden weniger Doppelregelungen, mehr Subsidiarität und gezielte umweltrechtliche Vereinfachungen.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur BMWE-Marktkonsultation Windenergie auf See vom November 2025 bringen die vier Übertragungsnetzbetreiber ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Windenergie-auf-See-Gesetzes ein. Im Fokus stehen die Erhöhung der Realisierungswahrscheinlichkeit von Offshore-Windparks, die Optimierung von Netzanbindungen, Ausschreibungsdesigns und Absicherungsmechanismen sowie eine effiziente Integration der Offshore-Windenergie in das Stromsystem.

In ihrer Stellungnahme vom Dezember 2025 zum Referentenentwurf zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung begrüßen die vier Übertragungsnetzbetreiber die geplanten Klarstellungen im Netzanschlussverfahren. Im Mittelpunkt stehen die Abgrenzung von Batteriespeichern vom Anwendungsbereich der Verordnung sowie Vorschläge für ein rechtssicheres und diskriminierungsfreies Verfahren zur Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber bewerten den Referentenentwurf zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets überwiegend positiv. Im Mittelpunkt ihrer Anmerkungen stehen Anpassungen der vorgesehenen Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen und Anlagen, die unnötige Rückbaumaßnahmen vermeiden sowie mehr Rechtssicherheit und Praktikabilität im Netzbetrieb gewährleisten sollen.

Im Diskussionspapier zu dynamischen Netzentgelten vom November 2025 analysieren die vier Übertragungsnetzbetreiber mögliche Modelle für eine zeitlich und regional variable Ausgestaltung von Netzentgelten. Dabei beleuchten sie Anwendungsoptionen, potenzielle Effekte auf Netzbetrieb und Flexibilität sowie die technischen, regulatorischen und operativen Herausforderungen einer Umsetzung. Das Papier dient als Grundlage für die weitere fachliche Diskussion über dynamische Netzentgelte.

Im Positionspapier „Herausforderung Netzanschluss“ warnen die vier Übertragungsnetzbetreiber vor Engpässen bei Netzanschlusskapazitäten. Sie fordern eine schnelle Klarstellung der KraftNAV, ein neues Anschlussverfahren mit Fokus auf Projektreife statt Antragseingang sowie stärkere Anreize für netzdienliche Speicheranschlüsse. Ziel ist eine faire und effiziente Vergabe knapper Netzanschlüsse für Industrie, Rechenzentren, Kraftwerke und Speicher.

In ihrer Stellungnahme zum Diskussionspapier der Bundesnetzagentur zu Netzentgelten für Industrie und Gewerbe (Oktober 2025) befürworten die vier Übertragungsnetzbetreiber eine stärkere Ausrichtung individueller Netzentgelte auf die Bereitstellung netzdienlicher Flexibilität. Sie sprechen sich für Regelungen aus, die Netzengpässe gezielt adressieren, Flexibilitätsanreize effizient ausgestalten und gleichzeitig die Interessen von Industrie, Netzbetrieb und Gesamtsystem in Einklang bringen.

Mit einem gemeinsamen Aufruf an die Europäische Kommission fordern mehrere europäische Netzbetreiber eine zügige Überarbeitung der europäischen Netzanschlussregelungen (Connection Network Codes). Sie warnen vor den Folgen der verschobenen Reform für Netzstabilität, Investitionssicherheit und den europäischen Binnenmarkt. Besonders betont werden einheitliche Vorgaben für neue Technologien wie Elektrolyseure, Batteriespeicher, Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen.

Im Positionspapier zum European Grids Package skizziert Amprion zentrale Anforderungen an den künftigen europäischen Rechtsrahmen für Stromnetze. Schwerpunkte sind eine bessere Verzahnung der Netzplanung, vereinfachte Genehmigungsverfahren, neue Ansätze zur Kostenverteilung sowie die Stärkung von Resilienz und Versorgungssicherheit. Ziel ist ein effizienter und zukunftsfähiger Ausbau der europäischen Netzinfrastruktur.

Zum Gesetzentwurf zur Änderung energierechtlicher Vorschriften schlagen die vier Übertragungsnetzbetreiber Änderungen zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom-Höchstspannungsleitungen vor. Neben der Unterstützung der vorgesehenen Reformen fordern sie unter anderem rechtliche Klarstellungen, stärkere Sicherungsinstrumente für Netzausbauprojekte sowie Vorrangregelungen bei konkurrierenden Infrastrukturvorhaben.

Zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich der Offshore-Windenergie begrüßen die vier Übertragungsnetzbetreiber die vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zugleich regen sie Anpassungen an, um Planungssicherheit zu erhöhen, die Regelungen mit dem Energiewirtschaftsgesetz abzustimmen und die Beschleunigungswirkung auch bei Offshore-Netzanbindungen und Interkonnektoren vollständig auszuschöpfen.

Zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) für Netzausbauprojekte an Land begrüßen die vier Übertragungsnetzbetreiber die vorgesehenen Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig sehen sie Nachbesserungsbedarf, um die volle Beschleunigungswirkung zu erreichen. Hierzu zählen insbesondere Vereinfachungen bei der Ausweisung von Infrastrukturgebieten, die Begrenzung naturschutzfachlicher Prüfanforderungen sowie weitere Anpassungen im EnWG und NABEG.

Amprion und TenneT nehmen zum Referentenentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Stellung. Sie begrüßen die Anpassung an die Aarhus-Konvention, sehen jedoch zusätzlichen Handlungsbedarf beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Vorgeschlagen werden Klarstellungen im Umweltinformationsgesetz, um sensible Informationen über Energieinfrastrukturen besser vor Missbrauch und sicherheitsrelevanten Risiken zu schützen.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber nehmen zum Referentenentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts Stellung und begrüßen zahlreiche Vereinfachungen energiewirtschaftlicher Prozesse. Zugleich schlagen sie umfassende Anpassungen vor, etwa bei Netzanschlüssen für Batteriespeicher, Redispatch, Offshore-Anbindungen, Netzausbauverfahren sowie der EEG-Finanzierung. Ziel sind mehr Effizienz, Rechtssicherheit, Netzstabilität und eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber begrüßen den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) und die erwarteten Beschleunigungen für Netzausbauvorhaben. Zugleich schlagen sie weitere Anpassungen vor, um Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten. Im Fokus stehen die Ausweisung von Infrastrukturgebieten, vereinfachte Umweltprüfungen, beschleunigte Offshore-Netzanbindungen sowie rechtliche Klarstellungen zur Umsetzung der RED III.

In ihrem Konzept eines „partiellen Central Dispatch“ schlagen die Übertragungsnetzbetreiber eine stärkere Koordination von Markt- und Netzbetrieb für Wind- und PV-Anlagen vor. Ziel ist es, Unsicherheiten im Engpassmanagement zu reduzieren, die Netzstabilität bei hohen EE-Einspeisungen zu erhöhen und Redispatch-Kosten zu senken. Marktliche Abregelungen sollen dabei künftig netzdienlich durch die Übertragungsnetzbetreiber gesteuert werden.

In ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 formuliert Amprion Empfehlungen für die Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkte sind eine kosteneffiziente und flexible Netzplanung, die dauerhafte Entlastung bei Netzentgelten sowie investitionsfreundliche Regulierungsbedingungen. Zudem plädiert das Unternehmen für eine stärkere Systemintegration erneuerbarer Energien und die Verankerung von Netzdienlichkeit als Kriterium für Förderungen und den Einsatz klimafreundlicher Technologien.

Amprion Offshore bewertet die Offshore-Optimierungsmaßnahmen im FEP 2025. Das Unternehmen lehnt eine Erhöhung der Standardübertragungsleistung von Offshore-Netzanbindungssystemen aufgrund technischer und wirtschaftlicher Risiken ab. Zugleich unterstützt es eine geringere Leistungsdichte sowie eine optimierte Flächen- und Konverterplanung zur Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

In einem gemeinsamen Positionspapier zum Stromnetzausbau sprechen sich die vier Übertragungsnetzbetreiber für eine klare Technologiefestlegung bei neuen Gleichstromleitungen aus. Sie warnen davor, innerhalb einzelner Vorhaben zwischen Freileitung und Erdkabel zu wechseln, da dies Planung, Genehmigung und Betrieb erheblich verkompliziere. Aus ihrer Sicht erhöhen hybride Lösungen Kosten, technische Risiken und Akzeptanzkonflikte, ohne einen Beschleunigungs- oder Effizienzgewinn zu bringen.

In ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 plädiert Amprion für eine bezahlbare, sichere und robuste Energiewende. Im Mittelpunkt stehen niedrigere Netzentgelte, ein bedarfsgerechter Netzausbau, der Ausbau flexibler Kraftwerkskapazitäten sowie eine stärkere Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien. Zudem fordert das Unternehmen eine flexiblere Netzplanung und netzdienliche Anreize für Speicher, Netzanschlüsse und neue Verbrauchstechnologien.

In ihrer Stellungnahme vom Oktober 2024 zum Referentenentwurf des BMWK für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts bringen die Übertragungsnetzbetreiber konkrete Anmerkungen und Änderungsvorschläge ein. Im Fokus stehen die Steuerbarkeit erneuerbarer Energien, der Smart-Meter-Rollout sowie Regelungen zur Netzstabilität und Vermarktung. Ziel ist eine praxistaugliche und sichere Weiterentwicklung des Energiesystems im Zuge der Energiewende.

Die Stellungnahmen zum Konsultationsdokument der Eckpunkte des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) befassen sich mit zentralen Fragestellungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktes. Dabei bringen die Übertragungsnetzbetreiber ihre Einschätzungen zu Versorgungssicherheit, Systemstabilität und dem Aufbau neuer gesicherter Erzeugungskapazitäten ein.

In dem gemeinsamen Positionspapier von Amprion, TransnetBW, mehreren Industrie- und Handelskammern sowie dem Wirtschaftsbeirat Bayern wird der Erhalt einer einheitlichen deutschen Strompreiszone gefordert. Vor dem Hintergrund der Energiewende und des laufenden Netzausbaus warnen die Unterzeichner vor den negativen Folgen einer Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen für Investitionen, Versorgungssicherheit, Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber beziehen in ihrer Stellungnahme vom September 2024 Position zum Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Dabei adressieren sie zentrale Fragestellungen rund um Redispatch, Netzregulierung, Datenaustausch, die Integration erneuerbarer Energien sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel ist es, die Voraussetzungen für ein sicheres, effizientes und zukunftsfähiges Stromsystem weiterzuentwickeln.

In ihrer Stellungnahme vom September 2024 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts nimmt Amprion insbesondere zu den vorgesehenen Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes Stellung. Im Fokus stehen konkrete Anpassungsvorschläge für einzelne Netzausbauvorhaben sowie deren Genehmigungs- und Planungsverfahren. Ziel ist eine konsistente, effiziente und rechtssichere Umsetzung des Übertragungsnetzausbaus.

In ihrer Stellungnahme vom Mai 2024 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III begrüßen die vier Übertragungsnetzbetreiber die geplanten Beschleunigungen für den Ausbau von Stromnetzen und Windenergie auf See. Zugleich schlagen sie Anpassungen zur Ausweisung von Infrastrukturgebieten sowie zur Ausgestaltung von Natur- und Artenschutzregelungen vor. Ziel ist es, die Beschleunigungspotenziale der RED III umfassend und rechtssicher zu nutzen.

In ihrem Impulspapier von Mai 2024 zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III auf Länderebene bewertet Amprion die Potenziale für schnellere Genehmigungsverfahren beim Netz- und Windenergieausbau. Im Fokus stehen die Ausweisung von Infrastrukturgebieten und deren Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung. Amprion plädiert für eine konsequente Anwendung der neuen Regelungen, um die mit RED III verbundenen Beschleunigungseffekte wirksam zu nutzen.

In ihrer Stellungnahme vom Februar 2024 zum Referentenentwurf des BMWK zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III nehmen die vier Übertragungsnetzbetreiber Stellung zu den geplanten Regelungen für Stromnetze und Windenergie auf See. Im Fokus stehen die Ausweisung von Infrastrukturgebieten, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie Anpassungen im Natur- und Artenschutzrecht. Ziel ist eine wirksame und rechtssichere Beschleunigung des Netzausbaus.

Die Stellungnahme von Amprion zur geplanten WSF‑Zuschussregelung für die Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte 2024 begrüßt den Zuschuss als unbürokratische, preisdämpfende Entlastung für alle Netzkunden und unterstützt die Einführung eines neuen § 24c EnWG nach Vorbild 2023. Zugleich wird auf dauerhaft hohe, vor allem engpassmanagementgetriebene Netzkosten hingewiesen und eine langfristige gesetzliche Lösung über 2024 hinaus gefordert.

In einem gemeinsamen Positionspapier mit hessischen Energieversorgern und Netzbetreibern setzt sich Amprion für die Legislaturperiode 2024–2029 für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, bessere Investitionsbedingungen und klare Regeln für Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze ein. Ziel ist ein beschleunigter Netzausbau, der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und eine technologieoffene kommunale Wärmeplanung für ein klimaneutrales Hessen bis 2045.

Das Positionspapier von Amprion (Dezember 2023) benennt zentrale Hemmnisse beim Netzausbau in NRW und skizziert Lösungsansätze: zentrale Zuständigkeit der Bezirksregierungen für Kampfmittelräumung und Konverter‑Genehmigungen, klare Vereinbarkeit von Erdkabeltrassen und Windvorrangflächen inklusive Sicherung von Konverterstandorten, deutliche Personalaufstockung in Genehmigungs‑ und Enteignungsbehörden sowie konsequente Nutzung der Beschleunigungspotenziale von RED III und EU‑Notfallverordnung.

Die Stellungnahme von Amprion zum Entwurf eines saarländischen Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare‑Energien‑Anlagen (Dezember 2023) begrüßt den Ausbau der Erneuerbaren und die Übertragung der WindBG‑Flächenziele auf kommunale Planungsträger, betont aber, dass Versorgungssicherheit nur gelingt, wenn Erzeugungsausbau und Netzausbau gemeinsam geplant werden und Amprion frühzeitig in die kommunale Planung einbezogen wird.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber begrüßen diese die Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen. Sie fordern eine Verlängerung der EU‑Notfall‑Verordnung, vereinfachte Regelungen für Provisorien sowie flexiblere und pauschale Kompensationsmechanismen, um den Netzausbau ohne Genehmigungslücken zu beschleunigen.

In der Stellungnahme von Amprion geht es um den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz“. Schwerpunkte sind der erwartete große Importbedarf Hessens, der zügige Ausbau der Übertragungsnetze (u. a. Rhein-Main-Link), die Rolle von Wasserstoff als Speicher sowie die netz- und systemdienliche Allokation von Elektrolyseuren im Rahmen einer integrierten Strom- und Wasserstoffnetzplanung.

In der Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber geht es um den Entwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, des Strompreisbremsengesetzes und weiterer energierechtlicher Gesetze. Schwerpunkte sind effiziente, rechtssichere Abwicklung der Strompreisbremse (Jahresendabrechnung), Klärung von Entlastungsansprüchen, Präzisierung gesetzlicher Begriffe, klare Fristen, Datenmeldepflichten und die Benennung zuständiger Prüfbehörden.

Die Stellungnahme von Amprion zum zweiten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung NRW 2018 (Juli 2023) kritisiert die durch die BauO NRW 2018 entstandene Rechtsunsicherheit zur Anwendung von Abstandsflächen auf Höchstspannungsfreileitungsmasten. Amprion warnt vor erheblichen Verzögerungen beim Netzausbau und Erweiterungen von Betrieben und schlägt vor, Leitungen der öffentlichen Stromversorgung einschließlich ihrer Masten wieder ausdrücklich vom Anwendungsbereich der BauO NRW auszunehmen.

Die gemeinsamen Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber bekräftigt die Bereitschaft, Verantwortung für die Umsetzung der Strompreisbremse zu übernehmen und effizient zur Energiepreisbegrenzung beizutragen. Sie fordern rechtssichere Regelungen für Jahresendabrechnungen, Klarstellungen zum Entlastungsanspruch in komplexen Lieferketten sowie präzise gesetzliche Anpassungen, um Prozesse zu vereinfachen und Verzögerungen zu vermeiden.

In der Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung stehen die Beschleunigung und Vereinfachung des Netzausbaus, die Entlastung und Präzisierung der Korrekturprozesse im EnFG/EEG (insbesondere § 20 EnFG), klarere Regelungen zu Duldung und Entschädigung bei Grundstücksüberfahrten sowie technische und redaktionelle Anpassungen für rechtssichere Abrechnungs- und Meldeprozesse im Fokus.

In der Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber wird der Gesetzentwurf zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben (EnWG‑Novelle) erörtert. Zentrale Punkte sind eine an Klimazielen und Investitionsbedarf orientierte Regulierung, gestärkte Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen, klare Regeln zu Offshore‑Kosten und Netzentgelten sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

In der Stellungnahme von Amprion wird der Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus von Windenergie an Land in Niedersachsen, zur finanziellen Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien und zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes behandelt. Im Fokus stehen die Beschleunigung des Netzausbaus, Kritik an intransparenten Gutachterkosten und die Forderung nach klaren Fristen für Vollständigkeitsprüfungen im Anzeigeverfahren.

In der Stellungnahme von Amprion wird der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben (EnWG‑Novelle) kommentiert. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge zu neuen Kompetenzen der Bundesnetzagentur und Haftungsregeln, zur Verlängerung des Instruments „Nutzen statt Abregeln“, zu Netzanschluss und Offshore‑Kosten, einer investitionsfreundlichen Entgeltregulierung sowie zur Stärkung von Begründung, Kontrolle und Verfahrensbeschleunigung.

In der Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber wird der Entwurf zur Änderung der Energieträgertransportverordnung kommentiert. Im Mittelpunkt stehen die begrüßte Verlängerung und der Vorrang für Transporte von Großtransformatoren, der Bedarf an langfristig gesicherten Schienen- und Straßenwegen, die Sicherstellung schneller Brennstoffversorgung trotz formaler Engpassfeststellung sowie die Einbeziehung von Schwerem Heizöl in die Verordnung.

In einer Fallstudie von April 2023 wird untersucht, wie lokale Kapazitätsanreize im von Amprion vorgeschlagenen Systemmarkt eine netz- und systemdienliche Standortwahl von Kraftwerken und Elektrolyseuren fördern können. Vor dem Hintergrund der Energiewende und zunehmender Netzengpässe zeigt die Analyse, dass geeignete Standorte Redispatch-Kosten und -mengen um bis zu 20 % senken und die Versorgungssicherheit unterstützen können.

In der Stellungnahme der Offshore Coalition for Energy and Nature (OCEaN) geht es um die Nutzung ökologischer Nicht‑Preis‑Kriterien in Ausschreibungen für Offshore‑Windparks. Schwerpunkte sind die naturverträgliche Beschleunigung des Offshore‑Ausbaus, die Integration von Umwelt- und Biodiversitätskriterien in Auktionen, Förderung von Innovation und nachhaltigem Design sowie klare, vergleichbare und transparente Ausschreibungsformate mit Lern- und Unterstützungsfunktion durch OCEaN.

Die Studie von Amprion aus März 2023 beleuchtet die zukünftige Bereitstellung von Momentanreserve als wichtige Systemdienstleistung für die Stabilität des Stromnetzes. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle sowie des steigenden Anteils erneuerbarer Energien analysiert sie den zukünftigen Bedarf und mögliche Beschaffungsmodelle. Die Ergebnisse sprechen für die Einführung einer marktgestützten Beschaffung, um die System- & Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

In ihrer Stellungnahme vom März 2023 begrüßen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber den Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Sie bringen konkrete Vorschläge zur Nutzung intelligenter Messsysteme und zu praktikablen Rollout-Fristen für Messtechnik ein. Ziel ist es, die Bilanzierung und Netzführung zu verbessern sowie einen sicheren und technisch umsetzbaren Ausbau der digitalen Infrastruktur im Energiesystem zu gewährleisten..

Die Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber vom 5. Dezember 2022 zum Entwurf des Strompreisbremse-Gesetzes bekräftigt ihre Unterstützungsbereitschaft, fordert aber Nachbesserungen: keine Zwischenfinanzierungsrisiken für ÜNB, keine Inkassopflichten durch zivilrechtliche Vollstreckung, sondern behördliche Vollstreckung, sowie eine angemessene Haftungsbegrenzung bei der Bereitstellung von Formularen und Plattformen.

Das Papier „Leitplanken für einen schnelleren Netzausbau“ von Amprion vom 16. November 2022 bewertet jüngste gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen und zeigt weiteren Handlungsbedarf auf. Im Mittelpunkt stehen vereinfachte Natur- und Artenschutzregelungen, eine stärkere Nutzung bestehender Trassen auch im EnWG‑Bereich sowie schnellere und rechtssichere Inanspruchnahme von Grundstücken, um Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau besser zu synchronisieren.

Die Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber zur geplanten EU‑F‑Gas‑Verordnung und der Behandlung von SF6 warnt vor Risiken für Ausbau und sicheren Betrieb der Übertragungsnetze. Sie erläutert die bestehende Alternativgas‑Strategie der ÜNB und fordert Anpassungen der Verordnung: Bestandsschutz für SF6‑Anlagen und Ersatzteile, klare POM‑Definition für Planungssicherheit sowie die Berücksichtigung von Technologie‑ und Marktverfügbarkeit bei Verboten.

Die Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber ist von Mai 2022. Sie begrüßen den Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, fordern aber weitere Anpassungen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Sie schlagen u.a. vor: erleichterten vorzeitigen Baubeginn, praktikable Regeln für Vorarbeiten und Projektmanager, Abschaffung von Freileitungsprüfverlangen, besser handhabbaren Bundeszuschuss sowie klarere Natur‑ und Artenschutz- und Bilanzierungsvorgaben.

Das energiepolitische Impulspapier von Amprion zur Landtagswahl NRW im Mai 2022 bekräftigt die Unterstützung des Ziels der Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, fordert aber Nachbesserungen: landesplanerische Sicherung von Energiekorridoren und Abständen zur Wohnbebauung, bessere Personal- und Zuständigkeitsstrukturen in Bezirksregierungen, klare Nichtanwendbarkeit der Bauordnung auf Übertragungsnetzmasten sowie die Streichung der Öffnung von Raumordnungsverfahren für Erdkabel.

In der Langfassung des Positionspapiers „TOP5‑Booster für eine Beschleunigung des Netzausbaus“ (Amprion, Mai 2022) werden die vorgeschlagenen Beschleunigungsmaßnahmen detailliert ausgearbeitet und mit konkreten Gesetzesformulierungen unterlegt. Im Mittelpunkt stehen ein „Klimabonus“, ein erleichterter vorzeitiger Baubeginn, vereinfachte Regeln zur Lärmbewertung, die schnellere Einführung des WAFB sowie zusätzliche Freileitungsoptionen bei komplexen HGÜ‑Erdkabelprojekten.

In der Executive Summary zum Positionspapier „TOP5‑Booster für eine Beschleunigung des Netzausbaus“ von Amprion (Mai 2022) werden geplante Gesetzesänderungen bewertet und zusätzliche Maßnahmen zur Verkürzung von Genehmigungs- und Bauzeiten gefordert. Vorgeschlagen werden u.a. ein „Klimabonus“ durch erleichterten Natur- und Artenschutz, ein praxistauglicher vorzeitiger Baubeginn, vereinfachte Lärmbewertung, beschleunigter WAFB-Einsatz sowie flexiblere Freileitungsoptionen.

Die Anmerkungen zur Formulierungshilfe von Amprion vom 5. Mai 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts bekräftigen die Unterstützung der Ziele, fordern aber Nachbesserungen: frühere Festlegung und Nutzung des Bundeszuschusses zur Entlastung der Netznutzer, praxistaugliche und digital ergänzte Bekanntmachungsregeln für Vorarbeiten, gebundene Duldungsentscheidungen sowie zusätzliche, eng begrenzte Freileitungsoptionen bei besonderen technischen Schwierigkeiten.

Die Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber vom 22. März 2022 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts bekräftigt die Unterstützung der Klimaziele, fordert aber Nachbesserungen: klarere Bilanzierung regulatorischer Ansprüche, Regelung gemeinsamer Batteriespeicher, reduzierte bzw. zeitlich angepasste NEP‑Szenarien, effektivere Instrumente zur Netzausbaubeschleunigung sowie gezielte Anpassungen der BBPlG‑Vorhaben.

Die gemeinsame Stellungnahme der drei Übertragungsnetzbetreiber vom 17. März 2022 zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie‑auf‑See‑Gesetzes bekräftigt die Unterstützung der angehobenen Offshore‑Ausbauziele, fordert aber Nachbesserungen in bestimmten Bereichen.

Die Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber vom 16. März 2022 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien bekräftigt die Unterstützung der Ziele, fordert aber Nachbesserungen: marktpreisunabhängige Liquiditätsreserven für EEG/KWK, klare Definition und Abwicklung der Umlagen inkl. Transparenzpflichten, praktikable Reporting‑ und Fristenregelungen sowie eine sachgerechte Einbindung der Offshore‑Netzumlage.

Stellungnahme der vier Übertragungsnetzbetreiber zum Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage

Das Konzeptpapier von Amprion skizziert den „Systemmarkt“ als neues, integriertes Marktdesign zur Sicherung der System- und Versorgungssicherheit im Zuge der Klimaneutralität bis 2045. Über eine zentrale Plattform werden regionale Systembedarfe (z.B. gesicherte Leistung, Systemdienstleistungen) transparent gemacht und durch differenzierte marktliche Anreize effizient beschafft, technologieoffen und ergänzend zu den bestehenden Strommärkten.

Das Impulspapier von Amprion aus dem Jahr 2021 beschreibt Ansätze zur weiteren Beschleunigung des Netzausbaus in der Phase der öffentlich‑rechtlichen Genehmigungseinholung als Grundlage für Diskussion und inhaltliche Vertiefung. Es analysiert Schwächen des aktuellen Genehmigungsrahmens und schlägt u.a. gesetzliche Anpassungen, priorisierte „Fast‑Track“-Verfahren für klimarelevante Projekte, digitale Beteiligungsformate sowie eine effizientere Behörden- und Gerichtspraxis vor.

Das Impulspapier „Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ von Amprion aus dem Jahr 2021 beschreibt, wie Klimaneutralität bis 2045 und Versorgungssicherheit gemeinsam erreicht werden können. Es skizziert Reformbedarf beim Marktdesign (Systemmarkt), beschleunigte Genehmigungen und einen integrierten Blick auf das Energiesystem mit ökologischem Kompass, Energiekorridoren sowie koordinierter, sektorenübergreifender Systemplanung inklusive Systemstresstests.

Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber zur Konsultation des Endberichts zur künftigen Beschaffung von Blindleistung: Die ÜNB unterstützen die Positionen von BDEW/VKU, FNN und Netzbetreibern, ergänzen diese jedoch um ÜNB-spezifische Aspekte. Sie bringen ihre Anforderungen an Bedarfsermittlung, Beschaffungsmodelle, Vergütung und Koordination des Blindleistungseinsatzes in die Konsultation ein.