Gesetzliche Grundlagen
Netzentwicklungsplan (NEP)
Der Netzentwicklungsplan Strom beschreibt, wo das deutsche Höchstspannungsnetz ausgebaut oder verstärkt werden muss. Er wird von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern erarbeitet und durch die Bundesnetzagentur fachlich geprüft.
Forderungskatalog der Stadt Gütersloh
1. Zeitliche Steuerung der Baumaßnahme
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Zur Minderung von Lärmemissionen während der Bauphase sind verbindliche Zeitfenster für die Durchführung der Baumaßnahme festzulegen. |
Antwort Amprion: Für die Bauarbeiten werden feste Zeitfenster festgelegt, um Belastungen durch den Bau zu begrenzen. Die üblichen Arbeiten sollen grundsätzlich werktags stattfinden. Ausnahmen gibt es nur in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel für technisch notwendige Sondertransporte. |
2. Baustellenerschließung und Sicherung der Verkehrsführung
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Die Zufahrt zur Baustelle ist dringend frühzeitig mit der Stadtverwaltung abzustimmen. Die Baustellenverkehre sind so zu organisieren, dass der Stadtteil nicht beeinträchtigt wird. Die bestehende Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Blankenhagener Weg und Holler Straße, die nach Angaben von Amprion teilweise als Baustraße genutzt werden soll, ist während der gesamten Bauzeit durchgängig offen zu halten und muss jederzeit sicher begeh- und befahrbar bleiben. |
Antwort Amprion: Amprion stimmt die Erschließung der Baustelle und die Verkehrsführung frühzeitig mit der Stadt Gütersloh ab, um die Belastungen für den Stadtteil so gering wie möglich zu halten. Ziel ist es auch, die bestehenden Fuß- und Radwege während der gesamten Bauzeit sicher und ohne Unterbrechung nutzbar zu halten. |
3. Wiederherstellung und Instandsetzung öffentlicher Verkehrsflächen
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Durch den Baustellenverkehr verursachte Schäden sind vollständig zu beseitigen. Der ursprüngliche Zustand der Verkehrsflächen ist wiederherzustellen. Die Maßnahme umfasst die Beseitigung von Fahrbahnschäden, Absenkungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Straßenoberfläche. Hierbei ist die Oberfläche einheitlich, rissfrei und eben herzustellen, um eine dauerhafte Beeinträchtigung der Infrastruktur auszuschließen. |
Antwort Amprion: Schäden an Straßen und Wegen, die durch Baufahrzeuge beim Bau oder Betrieb der Anlage Ostwestfalen und der Anbindungsleitungen entstehen, werden nach Abschluss der Maßnahmen beseitigt. Vor Beginn der Maßnahmen wird der vorhandene Zustand dokumentiert. Schäden an Wegen im Bereich der Zufahrten und Arbeitsflächen werden nach Ende der Arbeiten bewertet. Danach werden die nötigen Reparaturen veranlasst und gegebenenfalls Entschädigungen gezahlt. Das gilt auch für Schäden an Flächen und Pflanzen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die durch Bau oder Betrieb der Anlage und Leitungen entstehen. |
4. Immissionsschutz (Lärm- und Sichtschutz)
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Zur Minimierung von Immissionen sind die Transformatoren vollständig einzuhausen, sodass die Schallemissionen deutlich unter 80 dB liegen. Darüber hinaus sind weitergehende Maßnahmen zum Lärmschutz nach dem aktuellen Stand der Technik umzusetzen. Des Weiteren ist ein zusätzlicher Schall- und Emissionsschutz zur Schrebergartenanlage und den Kindergärten umzusetzen – unabhängig davon, ob dieser gesetzlich verpflichtend ist. |
Antwort Amprion: Amprion verwendet in seinen Anlagen grundsätzlich nur Transformatoren, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und möglichst leise sind. Darüber hinaus werden die Phasenschieber der Anlage Ostwestfalen nach dem Stand der Technik vollständig von Schallschutzwänden und einem Dach umschlossen. Die geltenden Anforderungen, besonders die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), werden eingehalten. Das gilt auch mit Blick auf die Schrebergartenanlage und die Kindergärten. Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die sich aus umweltrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen ergeben. Deshalb kann Amprion keine zusätzlichen Schall- oder Emissionsschutzmaßnahmen in Richtung der Schrebergartenanlage und der Kindergärten zusagen, die über die gesetzlichen Anforderungen des Immisionschutzes hinausgehen. |
5. Eingrünung und landschaftliche Einbindung
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Zur optischen Abschirmung sowie zur landschaftlichen Einbindung des Areals ist eine umlaufende Eingrünung durch doppelreihige Heckenpflanzungen sowie die Ergänzung durch Einzelbäume verbindlich umzusetzen. Die Anlage eines „grünen Rings“ ist so auszugestalten, dass die gestalterische Einbindung der Anlage in das Landschafts-und Siedlungsbild sowie die Reduzierung der Sichtimmission sichergestellt wird. |
Antwort Amprion: Amprion erarbeitet gemeinsam mit der Stadt Gütersloh ein Begrünungskonzept für die Anlage Ostwestfalen. Die Anlage soll durch geeignete heimische Gehölze optisch abgeschirmt werden, soweit die Bedingungen vor Ort und die verfügbaren Flächen dies erlauben. In den Schutzstreifen der Freileitungen dürfen wegen der Wuchshöhenbeschränkung zum Beispiel keine Bäume gepflanzt werden. Außerdem müssen die gesetzlichen Grenzabstände eingehalten werden. Dieses Begrünungskonztept geht über den notwendigen Auslgeich der Eingriffe in Natur und Landschaft beim Bau und Betrieb der Anlage Ostwestfalen hinaus. Die notwendigen Maßnahmen werden im Landschaftspflegerischen Begleitplan genau beschrieben und dargestellt. Der Landespflegerische Begleitplan wird Teil der Antragsunterlagen. Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. |
6. Artenschutz
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Zum Schutz und Erhalt gefährdeter Arten sind sämtliche erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Dies umfasst insbesondere die Umsiedlung betroffener Arten sowie die Durchführung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen), etwa für besonders schutzbedürftige Arten wie den Kiebitz, um deren Populationen dauerhaft zu sichern. |
Antwort Amprion: Die notwendigen Maßnahmen zum Artenschutz werden in den Antragsunterlagen beschrieben und umgesetzt. Geschützte Arten und Lebensräume sollen angemessen berücksichtigt und alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) einzusetzen. Diese können artenschutzrechtliche Konflikte verhindern. Welche Maßnahmen nötig sind, wird im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag geprüft und festgelegt. Die Artenschutzmaßnahmen werden auch in den Landschaftspflegerischen Begleitplan aufgenommen. Der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag und Landschaftspflegerischer Begleitplan werden Teil der Antragsunterlagen sein. |
7. Ersatz- und Ausgleichspflanzungen
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Gefällte Bäume sind durch geeignete Ersatzpflanzungen vollständig und funktionsgleich zu kompensieren, um den ökologischen und gestalterischen Funktionen des Baumbestands weiterhin Rechnung zu tragen. |
Antwort Amprion: Notwendige Ersatz- und Ausgleichspflanzungen werden im landschaftspflegerischen Konzept berücksichtigt. Sie werden nach den gesetzlichen Vorgaben im Landschaftspflegerischen Begleitplan beschrieben und dargestellt. Der Ausgleich soll möglichst in der Nähe erfolgen und die bisherigen Funktionen ersetzen. Der Landschaftspflegerische Begleitplan wird Teil der Antragsunterlagen. |
8. Entwicklung einer Fläche als Extensivwiese
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Die Fläche südlich der Kleingartenanlage ist als artenreiche Extensivwiese in Kombination mit der Anlage eines temporären Gewässers (Blänke) zu entwickeln. Ziel ist die Schaffung vielfältiger Lebensräume für Insekten, Amphibien und Vogelarten sowie die Förderung der Biodiversität im Landschaftsraum. Die Randbereiche sollen durch standortgerechte Baum- und Gehölzarten begrünt werden, um Übergangszonen mit hoher ökologischer Wertigkeit zu schaffen und gleichzeitig eine funktionale Einbindung in das Umfeld zu gewährleisten. |
Antwort Amprion: Es wird geprüft, ob zusätzliche Flächen für den Naturschutz entwickelt werden können. Dabei werden Eigentumsverhältnisse, Schutzstreifen und fachliche Anforderungen berücksichtigt. Eine Umsetzung ist nur möglich, wenn die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen erfüllt sind. |
9. Entwicklung eines Regenrückhaltebeckens mit Versickerung von Niederschlagswasser
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Ein Regenrückhaltebecken zur Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser innerhalb der Grundstücksfläche ist umzusetzen. Vor dem Hintergrund einer in der Umgebung bereits festgestellten starken Betroffenheit durch Starkregenereignisse in den Jahren 2023/2024 besteht ein erhöhtes Risiko für Überflutungen. Daher ist die Versiegelung im Plangebiet zu minimieren. Nicht vermeidbare Versiegelungen sind durch geeignete Rückhalte- und Versickerungsmaßnahmen auszugleichen, sodass ein Regenrückhaltesystem als wesentlicher Bestandteil der wasserwirtschaftlichen Vorsorge dringend empfohlen wird. |
Antwort Amprion: Für die Entwässerung der Anlage Ostwestfalen wird ein fachgerechtes Konzept erstellt. Darin werden geeignete Maßnahmen geprüft, um Regenwasser zurückzuhalten und versickern zu lassen. Erforderliche Maßnahmen werden umgesetzt. Nach dem aktuellen Planungsstand ist für eine fachgerechte Entwässerung kein Regenrückhaltebecken nötig. |
10. Aufwertung der Wegeverbindungen
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Die Schaffung einer durchgängigen Wegeverbindung „Zur Ikel“ und zum „Luttergarten“ ist umzusetzen. Vorgesehen sind eine befestigte, barrierearme Wegeoberfläche, eine klare Wegeführung sowie die gestalterische Aufwertung einer Eingangssituation. Ergänzend ist die Pflanzung einer Baumallee zur räumlichen Fassung und Verschattung vorzusehen. Eine intelligente, insektenfreundliche Beleuchtung soll die sichere Nutzbarkeit in den Abendstunden gewährleisten und gleichzeitig ökologische Belange berücksichtigen. |
Antwort Amprion: Amprion wid bestehende Wegeverbindungen und Baustellenzufahrten prüfen, ggf. ausbauen und nach der Nutzung, falls notwendig, wiederherstellen. Die Ausgestaltung weiterer Wegeverbindungen wird Amprion gemeinsam mit der Stadt Gütersloh erarbeiten und prüfen. Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Von daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. |
11. Erweiterung des Bürgerwaldes
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Der Bürgerwald soll durch eine naturnahe Aufforstungsfläche arrondiert werden. Die Anpflanzung soll sich überwiegend aus standortgerechten, klimaresilienten sowie ökologisch wertvollen Baum- und Gehölzarten bestehen. Ziel ist die Stärkung der Biodiversität und die langfristige ökologische Aufwertung des Landschaftsraums sowie die Schaffung einer Sichtbarriere zwischen dem Planvorhaben und der angrenzenden Wohnbebauung. |
Antwort Amprion: Eine Erweiterung des Bürgerwaldes wird in Abstimmung mit der Stadt Gütersloh geprüft. Dafür müssen jedoch geeignete und verfügbare Flächen sowie die notwendigen rechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen vorhanden sein. |
12. Schaffung eines Bürgerparks
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Die Schaffung eines Bürgerparks nördlich des geplanten Phasenschiebers soll der Entwicklung und der Sicherung der wohnortnahen Naherholung im Plangebiet dienen. Die Maßnahme leitet sich aus der im Flächennutzungsplan der Stadt Gütersloh dargestellten Grünfläche ab und dient der Umsetzung der dort beabsichtigten Entwicklung. Aufgrund der vorhandenen unterschiedlichen Wohnverhältnissen im Stadtteil ist die Schaffung von erlebbaren Freiräumen ein wesentlicher Bestandteil der Quartiersentwicklung. In dem Bürgerpark soll unter anderem die Möglichkeit geboten werden, dass Bürgerinnen und Bürger dort öffentlich grillen dürfen. Des Weiteren soll eine Streuobstwiese angelegt werden, deren Obst der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Dies fördert die Nachhaltigkeit und trägt zur regionalen Identität der Bewohnerschaft bei. |
Antwort Amprion: Amprion erarbeitet gemeinsam mit der Stadt Gütersloh ein Begrünungskonzept für die Anlage Ostwestfalen. Dieses Begrünungskonztept geht über den notwendigen Auslgeich der Eingriffe in Natur und Landschaft beim Bau und Betrieb der Anlage Ostwestfalen hinaus. Die notwendigen Maßnahmen werden im Landschaftspflegerischen Begleitplan genau beschrieben und dargestellt. Der Landespflegerische Begleitplan wird Teil der Antragsunterlagen. Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Von daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. |
13. Aufwertung der öffentlichen Spielplatzflächen
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Die Spielplätze in dem Stadtteil sind weit mehr als nur Spielplätze. Sie übernehmen wichtige soziale Funktionen und stärken die öffentlichen Räume des Quartiers. So stellen sie bspw. wichtige niedrigschwellige Treffpunkte, die allen offensteht, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Sprache und bilden somit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe und Integration. Es wird die Aufwertung der öffentlichen Spielplatzflächen zur Ergänzung der wohnortnahen Freiraum- und Erholungsinfrastruktur im Stadtteil gefordert. Die Maßnahme dient der Versorgung der angrenzenden Wohngebiete mit altersgerechten Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche. Die Spielplatzfläche soll unterschiedliche Spielangebote für verschiedene Altersgruppen bereitstellen und durch Begrünung sowie Verschattungsmaßnahmen eine hohe Aufenthaltsqualität gewährleisten. |
Antwort Amprion: Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Von daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die sich aus umweltrchtlichen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen heraus ergeben. Als reguliertes Unternehmen ist Amprion daran besonders gebunden. Die vorgeschlagene Aufwertung der Spielplätze hat keinen ausreichend engen Bezug zum Vorhaben. Deshalb kann Amprion dem Vorschlag nicht nachkommen. |
14. Aufwertung Areal Spiekergarten
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Zur Verbesserung der freiraumbezogenen Aufenthaltsqualität im Quartier, insbesondere für Kinder und Jugendliche ist das Areal Spiekergarten aufzuwerten. Die Maßnahme umfasst eine gestalterische Qualifizierung der bestehenden Grün- und Freizeitflächen. Im Rahmen der Aufwertung ist sicherzustellen, dass attraktive Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche entstehen. |
Antwort Amprion: Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Von daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die sich aus umweltrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen heraus ergeben. Als reguliertes Unternehmen ist Amprion daran besonders gebunden. Die vorgeschlagene Aufwertung des Areals Spiekergarten hat keinen ausreichend engen Bezug zum Vorhaben. Deshalb kann Amprion dem Vorschlag nicht nachkommen. |
15. Aufwertung des Sportgeländes des GTV
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Sport- und Freizeitinfrastruktur ist das bestehende Sportgeländes aufzuwerten. Die Maßnahme umfasst insbesondere die funktionale und bauliche Erneuerung der Umkleide- und Sanitärbereiche sowie der Aufenthaltsräume für Sportlerinnen und Sportler und Vereinsmitglieder. Ziel ist es, die Nutzbarkeit und Attraktivität des Geländes für den Vereins- und Freizeitsport zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Stärkung des sozialen und sportlichen Lebens im Quartier zu leisten. |
Antwort Amprion: Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Von daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die sich aus umweltrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen heraus ergeben. Als reguliertes Unternehmen ist Amprion daran besonders gebunden. Die vorgeschlagene Aufwertung des Sportgeländes des GTV hat keinen ausreichend engen Bezug zum Vorhaben. Deshalb kann Amprion dem Vorschlag nicht nachkommen. |
16. Unterstützung der örtlichen Akteure
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Finanzielle Mittel bis zu einem festzulegenden Betrag zur Unterstützung örtlicher Initiativen und Einrichtungen, z.B. der Verein „Zum Luttergarten e.V.“, örtliche Kindertagesstätten sowie des Jugendtreffs Black Star sind bereit zu stellen. Darüber hinaus sollen weitere soziale Projekte im Umfeld gefördert werden. |
Antwort Amprion: Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Von daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die sich aus umweltrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen heraus ergeben. Gleiches gilt auch für die Bereitstellunhg finanzieller Mittel. Als reguliertes Unternehmen ist Amprion daran besonders gebunden. Die vorgeschlagene finanzielle Unterstützung der örtlichen Akteure hat keinen ausreichend engen Bezug zum Vorhaben. Deshalb kann Amprion dem Vorschlag nicht nachkommen. |
17. Unterstützung des Bürgerzentrums Blankenhagen
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Beschreibung Stadt Gütersloh: Gewährung einer anteiligen Finanzierung zur Sicherstellung hauptamtlicher Strukturen im Bürgerzentrum Blankenhagen. Alternativ: Bereitstellung einer mehrjährigen finanziellen Unterstützung zur nachhaltigen Sicherung und Weiterentwicklung der Einrichtung. |
Antwort Amprion: Als reguliertes Unternehmen bestimmen der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde den Rahmen für die Geschäftstätikeit der Amprion. Von daher darf Amprion als reguliertes Unternehmen grundsätzlich nur Maßnahmen umsetzen, die eng mit den Auswirkungen des Vorhabens verbunden oder für eine rechtssichere Umsetzung nötig sind. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die sich aus umweltrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Anforderungen heraus ergeben. Gleiches gilt auch für die Bereitstellung finanzieller Mittel. Als reguliertes Unternehmen ist Amprion daran besonders gebunden. Die vorgeschlagene finanzielle Unterstützung des Bürgerzentrums Blankenhagen hat keinen ausreichend engen Bezug zum Vorhaben. Deshalb kann Amprion dem Vorschlag nicht nachkommen. |
Ansprechpersonen
Michael Weber
Projektsprecher