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Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat den Änderungen der Stromnetzentgelverordnung (StromNEV) unter bestimmten Bedingungen und Änderungen zugestimmt. Eine Verkündung der Novelle in der durch den Bundesrat vorgeschlagenen Fassung ist nocht nicht erfolgt. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen der Regelungen zu individuellen Netzentgelten nach der StromNEV unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesrates:

Für 2013 wird die im Artikel beschriebene Systematik der gestaffelten Entgeltreduzierung abhängig von der Benutzungsstundenzahl eingeführt. Diese wird nach Verkündung auf alle Neuanträge im Jahr 2013 angewandt. Bestehende Befreiungsbescheide gelten zunächst unverändert fort und verlieren ihre Wirkung nach der Verordnung zum 31. Dezember 2013, ohne dass es einer Aufhebung durch die Regulierungsbehörden bedarf. Von den Regulierungsbehörden noch nicht beschiedene Anträge nach § 19 Abs. 2 StromNEV alter Fassung können nach den novellierten Maßgaben auch rückwirkend zum 1. Januar 2012 noch beschieden werden. Die zuständige Regulierungsbehörde kann also bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen und einer entsprechenden Antragstellung eine Genehmigung eines individuellen Netzentgeltes mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 erteilen. Auch diese Genehmigungen enden zum 31. Dezember 2013.

Ab dem 1. Januar 2014 gilt die beschriebene neue Systematik der Ermittlung individueller Netzentgelte. Ab dann ist bei der Bemessung und Genehmigung des individuellen Netzentgelts die wieder eingeführte physikalische Komponente zu berücksichtigen. Nach den Ausführungen in der Verordnungsbegründung lehnt sich diese an die bis 2011 bestehende Praxis zur Ermittlung des „physikalischen Pfads“ an. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesnetzagentur hierzu eine Regelung treffen wird, da die Altregelung aufgrund der durch die Energiewende geänderten Parameter nicht ohne Anpassungen übertragbar erscheint. Bei Bestehen einer Festlegung der Bundesnetzagentur zu den Kriterien der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte entfällt nunmehr die Pflicht einer Genehmigung der Regulierungsbehörde. Vielmehr genügt dann eine schriftliche Anzeige an die Behörde. Bei Rechtswidrigkeit kann die Regulierungsbehörde die Vereinbarung über das individuelle Netzentgelt untersagen. Damit sollen die zum Teil ausgedehnten Bescheidungszeiträume verkürzt und lange Zeiten der Rechtsunsicherheit bis zur endgültigen Bescheidung des individuellen Netzentgelts entfallen.

(Stand: 11. Juli 2013)
 

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